Digitalsoziale Marktwirtschaft

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Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde vor über 70 Jahren entwickelt und ist in Deutschland noch heute von großer Bedeutung. Zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft durfte ich vor ein paar Jahren einen längeren Prozess strukturieren und begleiten (Studien zu Prozess, Grundideen, Internationales, Politik). Seit über 25 Jahren wird eine Weiterentwicklung zur ökosozialen Marktwirtschaft diskutiert, in der Umweltaspekte stärker berücksichtigt werden sollen. Mit der zunehmenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche könnte es nun an der Zeit sein, über eine Weiterentwicklung zur digitalsozialen Marktwirtschaft nachzudenken.

Ansätze für diese Weiterentwicklung gibt es bereits an vielen Stellen – wenn auch (noch) nicht unter dem Namen der digitalsozialen Marktwirtschaft. Ein Beispiel soll andeuten, wohin diese Diskussion gehen könnte: Im Herbst 2016 veröffentlichten das europäische Parlament, das britische Parlament und das amerikanische Weiße Haus jeweils eigene Berichte über die Zukunft der künstlichen Intelligenz (KI). Forscher des Oxford Internet Instituts haben aus diesen Berichten drei Werte herausgearbeitet, die allgemein wichtig sind: positive Wirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft, Verantwortung, und Transparenz. Alle Werte haben klare Bezüge zu wichtigen Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft.

  1. Positive Wirkung auf das Gemeinwohl basierend auf humanistischen Werten. Der Mensch und sein selbstverantwortliches Leben waren vor 70 Jahren die Ausgangsbasis aller Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft. Ökonomische und „überökonomische“ (Rüstow) Faktoren werden zusammen betrachtet. Wie genau diese Gemeinwohl („public good“ oder „public value“) zu definieren ist, das war damals wie heute Anlass für große Debatten.
  2. Verantwortung und Haftung („accountability“) bedeutet, dass die Akteure für eventuell entstehende Schäden haften. In den letzten Jahren wurde dieses Grundprinzip intensiv mit Bezug zur Finanzbranche diskutiert. Haftung steht in enger Verbindung mit dem dritten hier diskutierten Wert:
  3. Transparenz über Preise und Qualität der angebotenen Produkte ist in einer sozialen Marktwirtschaft entscheidend für gut funktionierende Märkte. Im Digitalisierungsdiskurs wird Transparenz deutlich breiter gefasst – bis hin zur Transparenz über die verwendeten Daten und Algorithmen.

Darüber hinaus haben die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft noch weitere Grundprinzipien entwickelt, deren Anwendung auf Gesellschaften im digitalen Zeitalter neu zu diskutieren sein wird: offene Märkte und Monopolkontrolle; Primat der (Währungs)Politik; staatliche Einkommenspolitik; Korrektur externer Effekte usw.

Mein Eindruck ist, dass die Diskussion über die Grundprinzipien einer digitalsozialen Marktwirtschaft – oder wie auch immer das neue System genannt werden wird – erst begonnen hat und deutlich breiter und fundierter geführt werden kann und sollte. Einen intensiveren öffentlichen Diskurs fordern auch die Autoren des Oxford Internet Instituts: mit Hilfe eines unabhängig gesteuerten Konsultationsprozesses soll eine klare und überzeugende Vorstellung davon entstehen, welche Art von guter KI-Gesellschaft wir entwickeln wollen. #gutlebendigital bietet sich als neutraler Ort dafür an.